Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der datac Kommunikationssysteme GmbH

Stand 01.09.2012

A. Allgemeines

(1) Für die gesamte Geschäftsverbindung gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen. Abweichendes muß ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Spätestens mit der Annahme unserer Lieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

(2) Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, auf deren Einhaltung nur durch beiderseitige schriftliche Erklärung verzichtet werden kann.

(3) Unsere Angebote sind bis zum Vertragsschluß frei widerruflich. Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Bestätigung zustande. Eigenschaften, Leistungs- oder Liefertermine gelten nur dann als zugesichert, wenn wir derartige Angaben ausdrücklich schriftlich als Zusicherungen bezeichnen.

(4) Preisangaben verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Liefer- oder Leistungstage.

(5) Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber und nur dann an, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel trägt der Kunde sämtliche Kosten und Spesen.

(6) Bei Zahlungsverzug und bei Stundung sind wir berechtigt, Zinsen in der von unseren Banken für Kredite verlangten Höhe, mindestens aber in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Bundesbank zu verlangen.

(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen und wegen solcher Forderungen Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

(8) Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen beantragt wird, ferner wenn er sonstige wesentliche Vertragspflichten verletzt. Als solche wesentliche Ver tragsverletzung gilt auch die vertragswidrige Veräußerung von Geräten oder Software. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt, Vorkasse für ausstehende Lieferungen und Leistungen sowie Sicherheiten zu verlangen.

(9) Werden die uns obliegenden Leistungen durch höhere Gewalt verhindert, wesentlich erschwert oder verzögert, so sind wir berechtigt, die vereinbarten Leistungsfristen angemessen zu verlängern oder vom Vertrage zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen behördliche Anordnungen oder sonstige Umstände außerhalb unseres Einflußbereiches, einerlei, ob diese Umstände bei uns oder einem unserer Vorlieferanten auftreten.

(10) Schadensersatzansprüche unserer Kunden, gleichgültig aufgrund welcher Tatsachen und welcher Rechtsgrundlage, können nur bestehen, wenn wir unsere Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt haben. Für Schäden, die nicht unmittelbar an den von uns gelieferten Geräten entstanden sind, wie z.B. Gewinnausfall, Ansprüche Dritter, sonstige Folgeschäden, ist unsere Haftung völlig ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist, jedenfalls aber, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Schäden, die durch zeitweiligen oder dauernden Ausfall von uns gelieferter, reparierter oder gewarteter Geräte entstanden sind.

(11) Erfüllungsort ist Augsburg. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten über das Vertragsverhältnis und aus ihm ist Augsburg.

(12) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme der Einheitlichen Kaufgesetze von 1973 und des Wiener Kaufrechtsabkommens von 1988.

(13) Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bl eiben die anderen gleichwohl wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche wirksamen zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen wirtschaftlich möglichst nahe kommen.

B. Verkaufsbedingungen

I. Lieferung, Installation

(1) Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen an den zu liefernden Geräten vor, soweit hierdurch die Funktionen der Geräte nicht beeinträchtigt werden.

(2) Unsere sämtlichen Verpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Eine entsprechende Erklärun g unseres Vorlieferanten gilt als ausreichender Nachweis, daß wir an der Lieferung gehindert sind.

(3) Wir liefern ab Werk. Die Gefahr geht bei Lieferung auf den Kunden über. Der Käufer hat die Geräte bei Ankunft unverzüglich zu untersuchen, etwaige Transportschäden gegenüber dem Frachtführer schriftlich geltend zu machen und Beweise zu sichern.

(4) Zu über die Lieferung hinausgehenden Leistungen sind wir nur verpflichtet, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Derartige Leistungen berechnen wir in jedem Fall zusätzlich zu den für die Lieferung vereinbarten Preisen nach Aufwand; die Sätze (Stundenlöhne etc.) teilen wir dem Käufer auf Verlangen mit.

(5) Falls wir installieren, wird dies in Abstimmung mit dem Kunden geplant. Der Kunde hat in diesem Falle rechtzeitig geeignete Räume und die erforderlichen technischen Einrichtung, insbesondere für Stromversorgung und Datenübertragung, fachgerecht und gemäß den VDE- Vorschriften auf seine Kosten bereitzustellen und in Betrieb zu halten.

(6) Die Fertigstellung der Installation ist uns auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

(7) Gerät der Kunde mit dem Abruf oder der Annahme der Geräte oder mit Beschaffung erforderlicher Voraussetzungen für die Installation in Verzug, so sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt.

a) bezüglich den nicht abgenommenen Mengen vom Vertrage zurückzutreten oder
b) die Geräte auf seine Kosten einzulagern und ihm pro Lagerwoche Lagerkosten in Höhe von mindestens 0,5% des sich auf die nicht abgenommenen Mengen beziehenden Rechnungsbetrages zu berechnen oder
c) die nicht abgenommenen Geräte anderweitig freihändig zu verkaufen und dem Kunden die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und erzieltem Erlös in Rechnung zu stellen.

II. Zahlung

Der Kaufpreis ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.


III. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beginnt bei Übergabe an den Käufer. Falls wir installieren, beginnt sie mit Fertigstellung der Installation oder sobald der Käufer mit Vorleistungen für die Installation in Verzug gerät. Sie endet nach einem Jahr.

(2) Der Käufer hat die Geräte unverzüglich nach Übergabe bzw. Installation zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat er sofort zu rügen; dasselbe gilt für Abweichungen vom Vertrag bezüglich Art oder Menge der gelieferten Geräte. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Aufdeckung zu rügen.

(3) Mängel, die auf Material- oder Herstellungsfehlern beruhen, innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten und rechtzeitig gerügt werden, beseitigen wir nach unserer  Wahl durch Reparatur oder Ersatzlieferung. In diesem Zusammenhang dürfen wir Geräte und Geräteteile austauschen sowie technische Änderungen einbauen. Ausgetauschte Geräte und Teile gehen in unser Eigentum über. In den ersten drei Monaten beseitigen wir -  über Satz 1 hinaus - alle Funktionsstörungen der Geräte; Klausel B III 4 bleibt jedoch vorbehalten.

(4) Die Gewährleistung umfaßt nicht die Beseitigung von Fehlern oder anderen Funktionsstörungen und den Aufwand dafür, soweit sie durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler, nicht von uns durchgeführte Eingriffe oder Anbauten oder Verwendung von uns nicht genehmigten Zubehörs entstanden sind. Zu derartigen Einflüssen gehören auch Umgebungseinflüsse, die nach dem vertraglich vorgesehenen Einsatzzweck des Gerätes nicht vorgesehen oder nicht üblich sind, wie z.B. Netzspannungsschwankungen, Frequenzstörungen. Die Gewährleistung umfaßt auch nicht den Ersatz von Verbrauchsmaterial und verbrauchten Verschleißteilen, wie Schreib- und Druckelementen, Farbträgern und dergleichen.

(5) Der Käufer ist verpflichtet, die Anlage in eine geeignete Datensicherung aufzunehmen, die es ermöglicht, im Falle eines Hard- oder Softwarefehlers / Virusbefalles ein Desaster Recovery vorzunehmen. Aufwendungen zur Wiederherstellung, die durch nicht von uns zu vertretende Umstände notwendig sind, sind über die Garantie- oder Wartungskonditionen nicht abgedeckt.

(6) Der Käufer kann nur dann den Vertrag rückgängig machen oder den Kaufpreis herabsetzen, wenn es uns nicht gelingt, einen Fehler, der erheb lich ist, innerhalb angemessener Zeit zu beseitigen. Im übrigen gilt Klausel A 10.

(7) Alle unsere etwaigen Verpflichtungen aus der Gewährleistung gelten nur, wenn und solange das betroffene Gerät sich in dem Land befindet, in das die Lieferung erfolgte (Lieferland), befindet.

IV. Eigentumsvorbehalt

(1) Jede gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung (außer  Wartungsrechnungen) unser Eigentum. Wenn wir zur Finanzierung oder Refinanzierung des Kaufpreises gegenüber dem Käufer irgendwelche Verpflichtungen eingehen oder wenn solche Verpflichtungen entstehen, etwa aufgrund Wechselakzepts, Bürgschafts- oder sonstiger mittelbarer oder unmittelbarer Haftungsübernahme durch uns, so geht das Eigentum erst dann über, wenn wir insoweit von jeglicher Verpflichtung und Haftung gegenüber dem Käufer oder Dritten freigeworden sind.

(2) Bei Verzug des Käufers oder in sonstigen Fällen von Klausel A 8 können wir - neben sonstigen Rechten - die uns gehörende Ware zur Sicherung unserer Rechte an uns nehmen. Danach haben wir innerhalb angemessener Frist dem Käufer zu erklären, ob wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrage zurücktreten. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Ware durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf unsere Forderungen zu verwerten.

(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt im normalen  Geschäftsverkehr berechtigt, nicht jedoch zur Verpfändung, Sicherungsübereignung, Entfernung aus dem Lieferland und sonstigen außergewöhnlichen Verfügungen.

(4) Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des  offenen Kaufpreises an uns ab. Ihm bleibt bis auf weiteres die Einziehung im normalen Geschäftsgang gestattet. Wir sind berechtigt, diese Ermächtigung zu widerrufen. Der Käufer hat uns beim Einzug in jeder Weise zu unterstützen und uns erforderliche Unterlagen zu übergeben.

(5) Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist gegen alle üblichen Risiken angemessen zu versichern und pfleglich zu behandeln. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt an uns abgetreten.

(6) Übersteigt der Wert aller Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20%, so kann der Kunde insoweit Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verlangen.


V. Software

(1) Für gelieferte Software (Betriebssysteme und Anwendersoftware) gilt ergänzend das Folgende.

(2) Jedwede gelieferte Software und die dazugehörenden Datenträger verbleiben in unserem Eigentum. Sie stehen dem Kunden lediglich zur Nutzung zur Verfügung; weitere Rechte an der oder in Bezug auf die Software werden ihm nicht übertragen.

(3) Der Kunde darf die Software nicht kopieren; ausgenommen sind solche Kopien, die zur Daten- oder Programmsicherung dringend erforderlich sind. Jede Änderung der Software, jede Weitergabe an Dritte und jede Verwendung auf weiteren EDV- Anlagen, ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung gestattet, soweit die Lizenzbedingungen nichts anderes vorsehen; das gilt auch für Softwareteile.

(4) Der Kunde hat die Software einschließlich zugehöriger Datenträger an uns zurückzugeben, falls der Vertrag (gleich aus welchem Grunde) rückabgewickelt wird.

C. Wartungsbedingungen

(1) Falls der Kunde mit uns einen Wartungsvertrag geschlossen hat, gelten ergänzend zu den Bestimmungen von Abschnitt A und von Abschnitt B (die entsprechend anzuwenden sind) die folgenden Bestimmungen.

(2) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten, erstmals zum Ablauf des ersten Vertragsjahres, danach 3 Monate zum jeweiligen Quartalsende, schriftlich gekündigt werden.

(3) Für Hardware Produkte gilt "Depot Wartung (D)": Der Kunde hat sie auf seine Kosten und Gefahr, ordnungsgemäß verpackt, an die von uns bestimmte Niederlassung zur Wartung einzusenden. Er trägt auch die Kosten der Rücksendung einschließlich Verpackung und Versicherung.

(4) Für die mit "V" gekennzeichneten Produkte (Softwarewartung / Hotline Service) gelten die Bedingungen gemäß Wartungsvertrag. Grundsätzlich wird ein Fernwartungszugang für die Wartung der Systeme vorausgesetzt. Ohne Fernwartungsmöglichkeit können vereinbarte Reaktionszeiten nicht garantiert werden.

(5) Für Softwarepflege (Update Service) gilt "Depot Wartung (D)". Der Kunde bekommt neue Software Versionen bei Bedarf zur Fehlerbeseitigung und im Rahmen der Softwarepflege kostenlos zugesandt. Besteht ein Software Wartungsvertrag, darf ein Update nur in Absprache mit dem datac Service eingespielt werden. Aufwendungen, die durch ein unabgesprochenes Update entstanden sind, gehen zu Lasten des Kunden. Das Update gilt nur für Minor Releases. Major Releases (Upgrades) müssen separat erworben werden.

(6) Unsere Verpflichtungen aus dem Wartungsvertrag erlöschen bei Vollwartung, falls das Produkt ohne unsere schriftliche Zustimmung in eine andere Gemeinde verbracht wird, bei Depot-Wartung, falls es in Gebiete außerhalb des Lieferlandes verbracht wird.

(7) Die Wartungsleistungen umfassen die Beseitigung von Betriebsstörungen des Geräts innerhalb der normalen Arbeitszeit (Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr). Es müssen detaillierte Beschreibungen der Fehlfunktionen, Ausdruck von Störungshinweisen und Fehler Logs zur Verfügung gestellt werden. Die Störungsmeldung hat nur durch qualifiziertes Personal zu erfolgen. Erforderliche Generalüberholungen oder Neuinstallationen sind nicht im Leistungsumfang enthalten. Im übrigen gilt für den Umfang der Wartungsleistungen Klausel B III 4 entsprechend. Darüber hinausgehende Leistungen sind gesondert zu vergüten. Ausgetauschte Teile werden unser Eigentum.

(8) Die Wartungspreise umfassen nicht Leistungen außerhalb der normalen Arbeitszeit. Hierfür werden besondere Vergütungssätze berechnet, die wir dem Kunden auf Wunsch mitteilen.

(9) Die Wartungspreise werden vierteljährlich im voraus berechnet.

(10) Wir sind berechtigt, die Wartungspreise zu erhöhen. Hierbei wird eine Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende eingehalten. Bei Ankündigung einer Preiserhöhung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Ende des Monats vor Inkrafttreten der Erhöhung zu kündigen. Hierbei ist eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten.